Statt aktionistisch neue Gesetze zu erlassen, gelte es, vorherige besser zu evaluieren. Das und Weiteres sagt mir Peter Schaar – anlässlich seines neuen Buches – zu Grundrechten, Datenschutz, Datensicherheit, Terrorabwehr.

Mein Interview mit Peter Schaar ist jetzt in voller Länge bei Planet Interview zu lesen:

Unter dem Titel „Fallstricke des Urheberrechts aus europäischer Perspektive“ findet während der BESSER ONLINE 2015  – Konferenz des deutschen journalisten Verbandes (djv) am 19.9.2015 ein Panel statt, das ich moderieren werde.

Logo_webIn der Kurzbeschreibung zum Panel heisst es: „EU-Kommissar Günther Oettinger plant eine Harmonisierung des Urheberrechts … die Pläne beeinflussen nicht nur das Panoramarecht, sondern am Ende auch das Verwertungsrecht. Damit kommt es zu einem Spannungsfeld zwischen Rechteinhabern und Internetnutzern. Welche Auswirkungen hat das geplante Recht auf die Arbeit von Journalisten? Welche Fallstricke entstehen für Internetnutzer? Und wie realistisch ist die Umsetzung überhaupt auf europäischer Ebene?“

Diese und weitere Fragen erörtere ich mit Dr. Anja Zimmer vom DJV Nordrhein-Westfalen sowie Medienrechtsanwalt Thomas Stadler von der Kanzlei Freising, Internetlaw.de.

Den Verlauf der EU-Urheberrechtsdebatten, die zuletzt (am 9. Juli) in einer Vorlage des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission mündeten, verfolgt iRights.info seit Jahren kontinuierlich, zuletzt berichtete ich darüber: EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen.

Das Besser Online-Panel findet statt am

am 19.9.2015 um 11.15 Uhr im Raum 3 des Komed in Köln.

Mehr Infos zur Konferenz: Besser Online 2015

 

Heinz Fischer-Heidlberger ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Im Interview spricht er über Maßnahmen und Handlungsspielraum der KEF, unprüfbare Verträge, Gebührenüberschüsse und die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Herr Fischer-Heidlberger, die KEF wird häufig als „oberster Hüter der öffentlich-rechtlichen Ausgaben“ umschrieben. Würden Sie dem zustimmen oder hat die von Ihnen geleitete Kommission Kompetenzen, die über das „Hüten“ hinausgehen?

Heinz Fischer-Heidlberger: „Der oberste Hüter der öffentlich-rechtlichen Ausgaben“, das lese ich auch immer wieder. Eine solche Bezeichnung steht eher für eine Kontrollbehörde wie einen Rechnungshof. Ich bin auch Präsident des Rechnungshofs in Bayern, die KEF hat aber eine andere Aufgabe und ist eben keine Kontrollbehörde. Wir ermitteln den finanziellen Bedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten für jeweils vier Jahre im Voraus. Diesen Bedarf melden die Anstalten bei uns an, die ARD als Gesamtheit, das ZDF und das Deutschlandradio. Wir prüfen diese Bedarfsmeldungen erstens darauf, ob sie plausibel sind und zweitens, ob sie auch den Vorgaben und Maßstäben entsprechen, wie sie die Länder als Gesetzgeber dafür festgelegt haben.

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